zur Startseite
zeitungen.jpg
Pressebereich

Wegen behördlicher „Schülerlenkung“

Schülerin zieht vor Verfassungsgericht

Weil sie im Umland wohnt, darf sie nicht auf Schwerpunkt-Gymnasium in der Stadt - Anwältin: „Klarer Verstoß gegen Grundgesetz“

 

Wiesbaden/Darmstadt, 16. Oktober 2007 – Der Fall einer zehnjährigen Schülerin, der von der Schulbehörde der Zugang zu einem Gymnasium mit englischsprachigem und naturwissenschaftlichem Schwerpunkt verweigert wurde, beschäftigt seit heute das Bundesverfassungsgericht. Das Mädchen, das  im Umland der Stadt Darmstadt wohnt, wurde entgegen ihrer naturwissenschaftlichen Interessen einem „normalen“ herkömmlichen Gymnasium im Landkreis Darmstadt-Dieburg zugewiesen. Gibt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde statt, so hätte dies gravierende Folgen für das Schulsystem in der gesamten Bundesrepublik: Viele Tausend Eltern könnten dann endlich die Schule  für ihre Kinder frei wählen und wären nicht auf das Ermessen der Schulbehörden angewiesen.

 

Der Fall:

Die zehnjährige Mandantin der Wiesbadener Rechtsanwältin Sibylle Schwarz interessiert sich stark für Umweltschutztechnik. Aus diesem Grund wollte sie auch ein besonderes Gymnasium  besuchen. Tatsächlich fanden die Eltern eine geeignete Schule, und zwar die Lichtenbergschule in Darmstadt, in der naturwissenschaftliche Fächer schwerpunktmäßig und ausschließlich in Englisch unterrichtet werden. Doch  die Träume des Mädchens und ihrer Eltern zerplatzten am spitzen Bürokratenstift der hessischen Schulbehörde. Diese verweigerte dem Mädchen den Zugang zur Lichtenbergschule mit der Begründung, dass sie nicht in der Stadt Darmstadt wohne, sondern im Landkreis und deshalb auf eine Landkreisschule gehen müsse. Nur: Im Landkreis Darmstadt- Dieburg gibt es kein entsprechend ausgerichtetes Schwerpunkt-Gymnasium.
 
Diese Behördenentscheidung wollten die Eltern nicht hinnehmen und klagten durch mehre Instanzen. „Die damit verbundene behördliche ‚Schülerlenkung’ verstößt gegen Artikel 12 unseres Grundgesetzes, nach dem alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“,  erklärte Rechtsanwältin Sibylle Schwarz, die mehrere gleichgelagerte Fälle vertritt.
 
Tatsächlich erscheint die von den hessischen und anderen Schulbehörden vorgenommene Praxis der “Schülerlenkung“, mit der Schüler gleichmäßig auf die verschiedenen Schulen eines bestimmten Gebietes verteilt werden, wie ein Relikt aus vergangener Zeit. Zunehmend mehr Eltern wollen ihre Kinder auf zeitgemäße Schwerpunkt-Gymnasien schicken, die den Begabungen und Interessen ihrer Sprösslinge besser entsprechen. Vor allem in Stadtgebieten entstehen derzeit immer mehr Gymnasien, die naturwissenschaftliche, musische, sportliche oder sprachliche oder bilinguale Schwerpunkte anbieten.
 
Doch wer auf dem flachen Land wohnt, wo es kaum entsprechend spezialisierte Gymnasialangebote gibt, der ist der althergebrachten Schülerlenkung der Behörden ausgesetzt und darf diese besonderen Angebote nicht wahrnehmen. „Dadurch, dass unsere Mandantin nun eine Schule mit lediglich ‚gymnasialer Grundversorgung’ besuchen muss, erwarten wir für ihren Lebensweg nachteilige Folgen, weil naturwissenschaftliche Schwerpunkt-Universitäten natürlich Absolventen naturwissenschaftlicher Schwerpunkt-Schulen bevorzugen“, sorgt sich Rechtsanwältin Schwarz. „Damit die enormen Nachteile für die Schülerin, die stellvertretend für andere klagt, nicht eintreten, haben wir eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.“
 
Parallel dazu ist ein weiteres Kind in gleicher Sache vor den Hessischen Staatsgerichtshof gezogen, um mit einer Grundrechtsklage die Vereinbarkeit dieser Praxis mit der hessischen Verfassung zu prüfen. Auch dieses Kind wird von der  Wiesbadener Rechtsanwältin Sibylle Schwarz vertreten.
 
 

Mehr Informationen zu diesem Fall unter www.else-schwarz.de/presse

else.schwarz Rechtsanwälte Partnerschaft
Berliner Str. 233
65205 Wiesbaden

Telefon: 0611 174536 0 oder Email: mail@else-schwarz.de

Pressemitteilung161007.pdf

Dateityp: pdf - Dateigröße: 60.8 KB - Upload: 16.10.2007 - Downloads: 2573

Michael A. Else
Rechtsanwalt

Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Sibylle Schwarz
Rechtsanwältin

Berliner Straße 233
65205 Wiesbaden

Telefon Sekretariat
0611 174536 - 0

mail@else-schwarz.de