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Falscher Wohnort

Schulbehörde sperrt Landkreiskinder aus

VGH Hessen weist Klagen der Eltern zurück – Rechtsanwältin: „Schulträgerprinzip ist unzeitgemäss“ – Jetzt soll Bundesverfassungsgericht entscheiden

 

Wiesbaden, 18. September 2007 - Das Bildungssystem in Deutschland hat mit der aktuellen OECD-Studie einen zweiten, empfindlichen Schlag von internationalen Bildungsforschern hinnehmen müssen. Nach den verheerenden Ergebnissen der Pisa-Studien landete Deutschland nun im internationalen OECD-Vergleich nur auf dem 22. Rang, nach Polen, Island und den Tschechen. "Kein Wunder", sekundiert die Wiesbadener Anwältin Sibylle Schwarz von else.schwarz Rechtsanwälte. "Solange unsere hessischen Bildungspolitiker den Zugang zu weiterführenden Schulen vom Wohnort des Kindes abhängig machen, wird sich daran auch nicht viel ändern." Die Anwältin streitet derzeit vor Gericht für das Zugangsrecht mehrerer Landkreiskinder zu einem bilingual-naturwissenschaftlich ausgerichteten Gymnasium in Darmstadt.

 

Die Lichtenbergschule (Gymnasium) in Darmstadt weigert sich, die Pforten für Fünftklässler aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und anderen Landkreisen zu öffnen. Seit Februar 2007 kämpfen die Eltern mehrerer Kinder vergebens gegen die Schulbehörden, um ihre Sprösslinge doch noch zum Schulanfang in die Lichtenbergschule in Darmstadt zu bringen. "Nur weil die Kinder im Landkreis wohnen und nicht in der Stadt Darmstadt selbst, dürfen sie nicht auf diese bestimmte Schule mit ihrem besonderen und einzigartigen Unterrichtsangebot“, beklagt Rechtsanwältin Sibylle Schwarz. Die hessischen Bildungsbürokraten stellen sich im Fall mehrerer Landkreiskinder weiterhin stur. Das Behördenmantra lautet: „Landkreiskinder gehen in Landkreisschulen, Stadtkinder auf Stadtschulen.“ Das bedeutet, dass besonders interessierten und begabten Kindern der Weg auf eine besondere Schule versperrt bleibt, wenn sie jenseits der Stadtgrenzen wohnen. Rechtsanwältin Sibylle Schwarz: "So verschleudern wir durch das überkommene hessische Schulträgerprinzip unsere Wissensressourcen."

Die Eltern von knapp einem Dutzend betroffener Kinder entschlossen sich letztendlich im April diesen Jahres gegen die Entscheidung der Schule und der Schulbehörden, die die Schulaufnahme abgelehnt haben, zu klagen. „Wir brauchen niemanden in der Schulbehörde, der uns belehren will, was das Beste für unser Kind ist“, sagt die Mutter einer klagenden Fünftklässlerin.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel als 2. Gerichtsinstanz hat in der letzten Woche die Begehren der Landkreiskinder zurückgewiesen. Den klagenden Landkreiskindern bleibt nun nichts anderes übrig, als in eine Kreisschule zu gehen, die lediglich „gymnasiale Grundversorgung“ anbietet. „Während auf der einen Seite über die Einführung von Kinderrechten in die Verfassung diskutiert wird, wenden Behörden die bereits bestehenden Gesetze, wie Teilhabe an Bildungseinrichtungen unabhängig vom Wohnort oder dem sozialen Status der Eltern, nur in diskriminierender Form an“, moniert die Juristin. „Landkreiskinder haben scheinbar nur einen Bildungsanspruch zweiter Klasse.“

„Wir halten das hessische Schulgesetz für verfassungswidrig und prüfen die Anrufung des Hessischen Staatsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe“, erklärte Rechtsanwältin Schwarz.


Mehr Informationen zu diesem Fall unter www.else-schwarz.de/presse oder unter:


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Michael A. Else
Rechtsanwalt

Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Sibylle Schwarz
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