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Pressebereich

Kampf gegen behördliche „Schülerlenkung“

Staatsgerichtshof soll Landkreisschülern helfen

Bürokraten und Richter zerstören Ausbildungstraum einer Elfjährigen –
Hoffnungen der Schüler und Eltern ruhen jetzt auf dem obersten hessischen Gericht

 

Wiesbaden / Darmstadt, 10. Januar 2008 - Die elfjährige Schülerin aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, der von der Schulbehörde der Zugang zu einem Gymnasium mit englischsprachigem und naturwissenschaftlichem Schwerpunkt verweigert wurde, kann sich nun doch nicht auf höchstrichterlichen Zuspruch berufen. Das Bundesverfassungsgericht, das darüber zu entscheiden hatte, ob die auf dem Land lebende Schülerin ein ihren Bedürfnissen ausgerichtetes Gymnasium in der Stadt besuchen darf, hat ihre Verfassungsbeschwerde ohne Begründung abgelehnt. Weiter anhängig bleibt eine Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof, der die Vereinbarkeit der von den Schulbehörden praktizierten „Schülerlenkung“ mit der hessischen Verfassung prüfen soll.

 

Rechtsanwältin Sibylle Schwarz aus Wiesbaden, die neben der Elfjährigen auch eine Reihe anderer Schüler im Zusammenhang mit der „Schülerlenkung“ vertritt, reagierte mit Unverständnis: „Es ist schon schwer genug, dem Kind klar zu machen, dass das Verfassungsgericht seine Klage abgelehnt hat. Unmöglich allerdings ist es, dem Kind zu erklären, dass die Richter für diese Ablehnung nicht einmal eine Begründung abgeben wollten.“

Der Fall:

Die elfjährige Mandantin der Wiesbadener Rechtsanwältin Sibylle Schwarz interessiert sich stark für Umweltschutztechnik. Aus diesem Grund wollte sie auch ein besonderes Gymnasium besuchen. Tatsächlich fanden die Eltern eine geeignete Schule, und zwar die Lichtenbergschule in Darmstadt, in der naturwissenschaftliche Fächer schwerpunktmäßig und ausschließlich in Englisch unterrichtet werden. Doch die Bürokraten der hessischen Schulbehörde machten dem Kind einen Strich durch die Rechnung. Diese verweigerten dem Mädchen den Zugang zur Lichtenbergschule mit der Begründung, dass sie nicht in der Stadt Darmstadt wohne, sondern im Landkreis und deshalb auf eine Landkreisschule gehen müsse. Nur: Im Landkreis Darmstadt-Dieburg gibt es kein entsprechend ausgerichtetes Schwerpunkt-Gymnasium.

Tatsächlich erscheint die von den hessischen und anderen Schulbehörden vorgenommene Praxis der “Schülerlenkung“, mit der Schüler gleichmäßig auf die verschiedenen Schulen eines bestimmten Gebietes verteilt werden, wie ein Relikt aus vergangener Zeit. Rund 60.000 Schüler in Hessen werden im Februar die weiterführende Schule ab Klasse 5 wählen. Zunehmend mehr Eltern wollen ihre Kinder auf zeitgemäße Schwerpunkt-Gymnasien schicken, die den Begabungen und Interessen ihrer Sprösslinge besser Rechnung tragen. Vor allem in Stadtgebieten entstehen derzeit immer mehr Gymnasien, die naturwissenschaftliche, musische, sportliche, sprachliche und bilinguale Schwerpunkte anbieten, oder die für Hochbegabte ausgerichtet sind. „Die praktizierte Schülerlenkung benachteiligt entsprechend motivierte und talentierte Kinder. Sie lässt eine freie Schulwahl der Schüler und der Eltern nicht zu und verstößt damit eindeutig gegen unser Grundrecht“, sagt Schulrechtsspezialistin Sibylle Schwarz. Die „Schülerlenkung“ der hessischen Behörden trifft hauptsächlich Landkinder. „Ich hatte aber auch schon den Fall eines Stadtkindes, das nur wenige Meter von seiner Wunschschule entfernt lebte und diese Schule nicht besuchen durfte“, erinnert sich Rechtsanwältin Schwarz.

Nun ruhen die Hoffnungen der betroffenen Schüler und deren Eltern auf dem Hessischen Staatsgerichtshof, der den Schulbürokraten einen zeitgemässeren Takt vorgeben soll. Rechtsanwältin Schwarz: „In einem Bundesland, in dem so heftig über Jugend, Jugendgewalt und Bildungsmängel diskutiert wird wie derzeit in Hessen, sollte man auch einmal darüber sprechen, welche Hindernisse die hessischen Bürokraten den Kindern und Jugendlichen in den Weg legen.“


Mehr Informationen zu diesem Fall unter:

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Telefon: 0611 174536 0 oder Email: mail@else-schwarz.de

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Michael A. Else
Rechtsanwalt

Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Sibylle Schwarz
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