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Streit um Straußwirtschaften

Droht allen hess. Strausswirtschaften nach jüngstem Gerichtsentscheid das Aus?

Winzerfamilie in Wiesbaden unterliegt in erster Instanz - Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts vom Freitag bedeutet wohl das Aus für das Kulturgut 'Straußwirtschaft'

 

Wiesbaden, 17. November 2008  -  Die Entscheidung des Wiesbadener Gerichts könnte zur Folge haben, dass ab heutigem Montag alle Bauämter losziehen müssten, um landauf landab die Straußwirtschaften per sofort zu schließen.

Der Gerichtsentscheidung lag folgender Fall zugrunde: Eine Winzerfamilie im Wiesbadener Stadtteil Frauenstein betreibt Wein- und Obstanbau, baut eigenen Wein aus, keltert Apfelmost und hat Federweißen. Die Winzerfamilie entscheidet sich für den Betrieb einer Straußwirtschaft. Diese ist zwei Wochen vor der geplanten Öffnung ordnungsgemäß beim Ordnungsamt angezeigt worden. Das Ordnungsamt gibt in einem Schreiben 'grünes Licht', da alles in Ordnung ist. Am 8. Oktober öffnet die Straußwirtschaft.

Die Freude über den Verkauf eigener landwirtschaftlicher Erzeugnisse währte nicht lange. In der darauf folgenden Woche schließt das Bauamt der Landeshauptstadt Wiesbaden die Straußwirtschaft nämlich schon wieder. Als Begründung führt das Bauamt an, dass nur eine (Bau-) Genehmigung für die Fläche als Lagerraum besteht, eine Genehmigung der Nutzungsänderung von Lagerraum in Straußwirtschaft sei nicht vorhanden. Die Straußwirtschaft ist nach Sicht des Bauamts illegal und daher zu schließen. Ein Zwangsgeld wurde auch angedroht.

Nun hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom Freitag die Sicht des Bauamts bestätigt. Eine erforderliche Genehmigung nach Hess. Bauordnung liegt nicht vor. Die Schließung der Straußwirtschaft ist nach Entscheidung des Gerichts rechtmäßig ergangen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsanwalt Michael A. Else, der die Winzerfamilie vertritt, sagt: "Von der Entscheidung des Wiesbadener Gerichts sind wir sehr enttäuscht. Es wird nur lapidar der Wortlaut des § 54 Hess. Bauordnung (Genehmigungspflicht) zitiert und danach festgestellt, dass eine solche Genehmigung fehlt. Auf die Besonderheiten einer Straußwirtschaft gehen die Gründe nicht ein. 'Zur Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines oder Apfelweines' soll es Straußwirtschaften geben, so sieht es das Bundes-Gaststättengesetz.Ein zeitaufwendiges und teures Genehmigungsverfahren beim Bauamt hat mit Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines oder Apfelweines nichts zu tun."

Der Verwaltungsrechtler weiter: "Wir können und wollen das nicht hinnehmen, daher werden wir Rechtsmittel beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Notfalls muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, weil es ja hier um die Anwendung eines Bundesgesetzes geht."

 

Mehr Informationen zu dem Fall:

 

Rechtsanwalt Michael A. Else
else.schwarz Rechtsanwälte Partnerschaft
Berliner Str. 233
65205 Wiesbaden
Tel 0611 174536 0
Fax 0611 174536 25
mail@else-schwarz.de
www.else-schwarz.de

 

 

PM_Strausswirtschaft_171108.pdf

Dateityp: pdf - Dateigröße: 45.3 KB - Upload: 05.02.2009 - Downloads: 2694

Michael A. Else
Rechtsanwalt

Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Sibylle Schwarz
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