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Pressebereich

Bebauungsplan Campus Klarenthal

Anwohner wehren sich

IG Alt Klarenthal e.V. wehrt sich gegen Bebauungsplan "Campus Klarenthal" -  Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel läuft - Termin zur mündlichen Verhandlung am 15.09.2011 in Kassel

Pressebeiträge & externe Links

Pressebeiträge zum Streit um den Bebauungsplan Campus Klarenthal

Frankfurter Rundschau vom 16.09.2011
Frankfurter Rundschau vom 23.07.2009
Hintergrund

Das Gelände der ehemaligen Hessischen Gartenbauakademie in Wiesbaden Alt-Klarenthal soll einer neuen Nutzung zugeführt werden, wofür die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich ist.

 

Der evangelische Verein für Innere Mission in Hessen und Nassau, kurz EVIM, plant als Träger des Schulvorhabens nach eigenen Angaben auf dem Gelände den Aufbau eines generationsübergreifenden Schul-, Ausbildungs-, und Erziehungsprojektes mit verschiedenen schulischen und sozialpädagogischen Bildungs- und Beschäftigungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

 

29 Mitglieder der Interessengemeinschaft Alt Klarenthal e.V. haben als Anwohner des Ortsteils Alt Klarenthal durch die Kanzlei else.schwarz Rechtsanwälte ihre Einwendungen gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Campus Klarenthal' vorgebracht.

 

Auf die Einwendungen hin wurde eine Änderung der Planungen durchgeführt, was eine weitere öffentliche Auslegung der Planunterlagen erforderlich machte. Die IG Alt Klarenthal e.V. hat auch gegen diese geänderten Planungen eine weitere umfangreiche Einwendungsschrift abgegeben.

 

Ein Kernpunkt der Einwendungen ist das nach Auffassung der IG Alt Klarenthal e.V. undurchdachte Konzept zur verkehrlichen Erschließung des gesamten Geländes. Geplant ist der Bau eine Wendeanlage für den Bring- und Holverkehr der Schülerinnen und Schüler sowie der Besucher des Campus Klarenthal. Die Kapazität dieser Wendeanlage wird als zu gering angesehen, so dass mit Stauungen und Verkehrszusammenbrüchen zu rechnen ist. Auch die örtliche Lage der geplanten Anlage einer als "ökologisch wertvolle" bezeichneten Wiesenfläche in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung wird bemängelt.

 

Die Anwohner sehen schlicht ein erforderliches rücksichtsvolles Nebeneinander von alter und neuer Nutzung im gewachsenen Ortsteil Alt Klarenthal als gefährdet an.

 

Eine Beschlussfassung der Landeshauptstadt Wiesbaden über den Bebauungsplan war im Dezember 2009 zwar erfolgt, eine öffentliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte nach weiteren erforderlichen Überarbeitungen und einer weiteren Beschlussfassung schließlich erst am 29.04.2010. Mit dieser öffentlichen Bekanntmachung ist der Bebauungsplan als Satzung rechtskräftig geworden.

 

Derzeit ist vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Normenkontrollverfahren anhängig, dass die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans überprüfen wird. Am 15.09.2011 fand ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattfinden. Das Ergebnis enttäuscht die Anwohner.

 

Zwischenzeitlich wurde das Vorhaben weiter vorangetrieben: Klassenhaus 1 wurde wie auch die Wendeanlage fertig gestellt, die Bauvorhaben an den weiteren Gebäuden sind in vollem Gange. Auch gegen diese Baugenehmigungen sind noch Klagen vor dem Verwaltunsgerichts Wiesbaden anhängig.

Michael A. Else
Rechtsanwalt

Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Sibylle Schwarz
Rechtsanwältin

Berliner Straße 233
65205 Wiesbaden

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