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Pressebereich

Bafög - Streit Urteil

Ausbildungsförderung nur an deutschen Fern-Hochschulen ?

BAföG-Regeln erneut auf dem Prüfstand  -  deutsches Gericht hat Klage abgewiesen  - EU-Kommission führt Verfahren gegen Deutschland fort


Wiesbaden, 15. Oktober 2009  -  Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Klage eines Studenten auf Ausbildungsförderung abgewiesen. Der klagende Student hatte für seinen Fern-Studiengang an der Fernuniversität Open University (Grossbritannien) mit dem zu erreichenden Abschluss Bachelor of Science (hons.) Bafög beantragt.
Die ihn vertretende Rechtsanwältin Sibylle Schwarz empört sich über das Urteil: "Von Freizügigkeit kann keine Rede sein. Auch wird der europäische Hochschulraum ad absurdum geführt, und nächstes Jahr soll er vollendet sein."

Die in Deutschland liegende Fernuniversität Hagen und die in Grossbritannien liegende Fernuniversität Open University (OU) bieten Fernstudiengänge an. Nach einem erfolgreichen Fernstudium kann man in Deutschland und in Grossbritannien den akademischen Grad Bachelor verliehen bekommen. Warum es Bafög für ein Bachelor- Fernstudium in Hagen, aber kein Bafög für ein Bachelor-Fernstudium in Grossbritannien geben soll, lässt sich dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts wegen widersprüchlicher Aussagen nicht entnehmen.

"Obwohl die EU gegen Deutschland ein Aufsichtsklage-Vorverfahren wegen etwaiger Verletzung der Freizügigkeit führt, will hingegen das deutsche Gericht weit und breit keinen Fehler gesehen haben." wundert sich Anwältin Schwarz. Wenn Deutschland die von der EU beanstandeten Verstöße gegen die Freizügigkeit nicht abstellt, droht Deutschland eine Aufsichtsklage vor dem Europäischen Gerichtshof.


Erst Anfang 2008 musste das Bafög-Gesetz geändert werden, nachdem der Europäische Gerichtshof im Herbst 2007 (Rechtssachen Morgan und Bucher) entschied, dass ein Studium im Ausland komplett und vom ersten Semester an gefördert werden müsse. Schwarz geht davon aus, "dass der Europäische Gerichtshof auch im Fall der Fern-Studierenden ein Machtwort sprechen wird."






Für weitere Informationen:

else.schwarz Rechtsanwälte
Rechtsanwältin Sibylle Schwarz
Berliner Strasse 233
65205 Wiesbaden
Telefon 0611 174536 0
Telefax 0611 174536 25
Email mail@else-schwarz.de

Ausbildungsfoerderung-nur-_an-deutschen-Fernhochschulen.pdf

Dateityp: pdf - Dateigröße: 50.8 KB - Upload: 04.11.2009 - Downloads: 3054

Michael A. Else
Rechtsanwalt

Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Sibylle Schwarz
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