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Beamtenrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Berufsrecht

 

"Damit der Dienstweg nicht zur Sackgasse wird"

Rechtsberatung | Interessenvertretung | Prozessführung

 

Beamtinnen und Beamte haben ihre Aufgaben „unparteiisch und gerecht“ zu erfüllen. So steht es im Beamtenstatusgesetz. Doch was heißt „gerecht“? Auch Beamte stehen immer wieder vor der Situation, dass sie mit Entscheidungen ihres Dienstherren nicht einverstanden sind. In solchen Fällen stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

Seit vielen Jahren beraten und betreuen else.schwarz Rechtsanwälte Bundes-, Landes- und Kommunalbeamte sowie Hochschulpersonal und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Ob Fragen zu Ausbildung oder Dienstverhältnis, zu Beförderung, Dienstfähigkeit oder in Disziplinarangelegenheiten – wir schauen uns Ihr Problem genau an. Dabei betrachten wir jede Sachlage individuell und wägen jedes Verhalten, auch in Auswirkung auf Ihre Laufbahn, sorgfältig ab.

 

Im Beamtenrecht sind klassische anwaltliche Vertretung und förmliche Verfahren oft nur Mittel zweiter Wahl. Wir bieten daher neben diskreten Informations- und Beratungsgesprächen auch die Möglichkeit, für Sie im Hintergrund zu agieren. Wir erstellen für Sie Schreiben oder Stellungnahmen, wir prüfen von Ihnen gefertigte Schreiben oder Stellungnahmen oder coachen Sie vor anstehenden Dienstgesprächen – ohne selbst gegenüber dem Dienstherren aufzutreten.

 

Aber wir vertreten Sie natürlich auch in behördlichen Antrags- oder Widerspruchsverfahren sowie in Gerichtsverfahren wie Klage-, Rechtsmittel- oder Eilrechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten und den Disziplinargerichten.

 

beamten-kanzlei.de || else.schwarz Rechtsanwälte Partnerschaft

Die an uns herangetragenen Angelegenheiten variieren zwischen den unterschiedlichen Gruppen von Beamten, die sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir werden überwiegend angesprochen von

- Lehrkräften an öffentlichen Schulen

- Professoren / Hochschullehrenden

- Wissenschaftlichem und künstlerischem Hochschulpersonal / Mitarbeitern

- Bundespolizeibeamten, Polizeibeamten, Kriminalbeamten, Justizvollzugsbeamten

- Finanzbeamten (Finanzverwaltung)

- Verwaltungsbeamten

- Bahnbeamten (Bundeseisenbahnvermögen)

- Postbeamten, Telekombeamten (Postnachfolgeunternehmen)

- kommunalen Wahlbeamten

- Ministerialbeamten

- politischen Beamten.


Das für alle Beamte in Deutschland geltende Beamtenstatusgesetz macht unsere Tätigkeit als Beamtenanwälte bundesweit und in allen Bundesländern möglich.


Beamte und Beamtinnen aus Hessen, aus Rheinland-Pfalz und aus Baden-Württemberg bevorzugen aufgrund der kurzen Wege eine persönliche Beratung in unserer Kanzlei. Wir bieten ebenfalls eine Telefonberatung oder eine Beratung per Videokonferenz an, die Beamte und Beamtinnen aus dem benachbarten Bundesland Nordrhein-Westfalen, aus Niedersachsen oder aus der Bundeshauptstadt Berlin gerne wahrnehmen und die so unsere Expertise als Rechtsanwälte für Beamtenrecht nutzen können.

Beamte | Rechtsanwalt für Beamtenrecht
Ausbildung
Anwärter, Referendare, Beamte auf Widerruf, Laufbahnausbildung, Vorbereitungsdienst, Laufbahnprüfung, Gleichwertigkeit von Ausbildung, Prüfungsleistung, Abschluss; Aufstiegsverfahren; Laufbahnbefähigung durch Anerkennung; Anerkennung von Vorbildung, Ausbildung, Prüfungsleistung, Abschluss aus anderen Bundesländern oder Staaten

Begründung des Dienstverhältnisses
Bewerbung, Personalauswahlverfahren (Assessment Center), Einstellung, Ernennung zum Beamten, Beamte auf Probe, Probebeamte, Probezeit, Bewährung, Übernahme in das Lebenszeit-Beamtenverhältnis

Änderungen im Status
Umwandlung, Lebenszeitverbeamtung, Beförderung, Zurückstufung, Laufbahnwechsel, Aufstieg (Regel-, Schnell-, Bewährungsaufstieg), In-Sich-Beurlaubung von Beamten (Insichbeurlaubung), 'Entfristung'

Änderungen funktionell
Versetzung, Umsetzung, Abordnung - auf eigenen Wunsch oder aus dienstlichen Gründen; Bewerbungsverfahren, Härtefallverfahren

Krankheit, Dienstfähigkeit, Pflicht zur Gesundhaltung
Anordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit, Prüfung der dienstlichen Verwendung, Untersuchungen durch den Amtsarzt / Polizeiarzt (Entbindung von der Schweigepflicht), Polizeivollzugsdienstfähigkeit, Anordnung von Behandlungen und Therapien, u.a. stationärer Aufenthalt in Kliniken, Begutachtung, Begutachtung durch externe Gutachter, begrenzte Dienstfähigkeit / Teildienstfähigkeit, vorläufiger Ruhestand


Beendigung
Eintritt in den Ruhestand: aufgrund Dienstunfähigkeit, aufgrund Erreichen der Regelaltersgrenze oder Ende des Beamtenverhältnisses auf Zeit (Wahlbeamte, politische Beamte), Vorruhestand bzw. Altersteilzeit, Verfahren zur Untersuchung der Dienstunfähigkeit bzw. Dienstfähigkeit, andere Beendigungsgründe etwa Entlassung, Entlassung auf eigenen Antrag, Verlust der Beamtenrechte

anderes
Konkurrentensituationen (Konkurrentenklage), Überprüfung dienstlicher Beurteilungen, Hilfestellung bei dienstlichen Stellungnahmen, Sonderurlaub, 'Mobbing'-Situationen, Wechsel Dienstherr, Ländertauschverfahren, Übernahme in das Beamtenverhältnis aus dem Angestelltenverhältnis



Recht der sonstigen Amtsträger
öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis beispielsweise für Minister, Staatssekretäre, Leitungspositionen; Vertragsgestaltung, auch Besoldung, Versorgung, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; politische Beamtenverhältnisse

Disziplinarsachen | Rechtsanwalt für Beamtendisziplinarrecht
Beratung und Vertretung in Disziplinarverfahren
nach dem Bundesdisziplinargesetz / Beamtendisziplinarsachen nach Landesdisziplinargesetz, bzw. Landesdisziplinarordnung, Coaching im Fall von Dienstaufsichtsbeschwerden, Vorbereitung von Stellungnahmen

 

Beratung und Vertretung bei Disziplinarklagen
vor den Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte, ua. Verwaltungsgericht VG Wiesbaden, Kammer für Disziplinarsachen zentral für ganz Hessen; Verwaltungsgericht VG Trier, Ausübung Disziplinargerichtsbarkeit für ganz Rheinland-Pfalz; Disziplinarsenate der Oberverwaltungsgerichte OVG Koblenz (Rheinland-Pfalz), VGH Mannheim (Baden-Württemberg) und VGH Kassel (Hessen)

 

Begleitung während behördlicher Ermittlungsverfahren
Betreuung bei Dienstenthebung / Suspendierung oder bei Verbot der Führung der Amtsgeschäfte, Eilrechtsschutz bei Einbehaltung / Kürzung der Dienstbezüge, Anregung der Einleitung von Disziplinarverfahren (auch Selbstanzeige)

 

Begleitung während staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren
Manchmal kommt es vor, dass strafrechtlich relevantes Handeln ein Disziplinarverfahren nach sich zieht oder im Rahmen von (Vor-) Ermittlungsverfahren die Vorgänge zunächst der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werden. In diesen Konstellationen ist eine enge Zusammenarbeit mit strafrechtlich versierten Kollegen ratsam, um zu Ihrem Vorteil eine abgestimmte Beratung und Vertretung "aus einer Hand" anbieten zu können. Gerne stellen wir Ihnen einen Kontakt zu unserem Netzwerk her.

Dienstunfall und Unfallfürsorge | Rechtsanwalt für Dienstunfallrecht
Anerkennung Dienstunfall, Anerkennung Dienstunfallfolgen, Unfallruhegehalt, qualifiziertes (erhöhtes) Unfallruhegehalt, Unfallfürsorgeanspruch, Unfallentschädigung, Unfallfürsorge Meldung und Ausschlussfristen, Grad der Erwerbsminderung MdE, Unfallgeld, Unfallausgleich

Beihilfe, Beihilfeleistungen | Rechtsanwalt für Beamtenbeihilferecht
Beihilferecht, Beihilfeleistungen im Krankheitsfall, Beihilfeleistungen bei Dienstunfall, Schwerbehinderung, Prüfung von Beihilfebescheiden, Kostenübernahme für alternative Heilmethoden, Kostenübernahme aufgrund Fürsorgeverpflichtung, Rückforderungen

Besoldung und Versorgung | Rechtsanwalt für Besoldungs- und Versorgungsrecht
Beamtenbesoldung, Alimentation, (Alters-)Versorgung, Arbeitszeit, Teilzeit, Mutterschutz und Elternzeit, Altersteilzeit, Zuordnung Besoldungsgruppen und Besoldungsstufen, Mehrarbeitsvergütung, Berechnung und Festsetzung der Ruhebezüge / der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten, Nebentätigkeit, Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Fernbleiben vom Dienst

Personalvertretungsrecht | Rechtsanwalt für Personalvertretungsrecht
Beratung von Personalräten zur Unterstützung der Meinungsbildung und zur Durchsetzung von Personalratsrechten, rechtliche Überprüfung von Entscheidungen der Dienststelle, Vertretung in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten zur Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden Befugnisse und Rechte

Rechtsberatung | Interessenvertretung | Prozessführung

Als Rechtsanwälte für Beamtenrecht sind wir uns bewusst, dass jede Situation in der Laufbahn individuell zu betrachten ist und dass jedes Verhalten sorgfältig abgewogen werden muss. Die klassische anwaltliche Vertretung und förmliche Verfahren (Widerspruch, Klage oder Rechtsmittel) sind dabei oftmals nur die Mittel zweiter Wahl.

 

Unser Angebot erstreckt sich daher auf diskrete Informations- und Beratungsgespräche. Diese Gespräche - vor Ort oder am Telefon - können etwa dazu dienen, dass Sie als Beamter in Kenntnis der günstigen als auch der negativen rechtlichen Umstände abgewogene Entscheidungen treffen und sich z. B. auf Dienstgespräche vorbereiten können.

 

Unser Angebot erstreckt sich aber auch auf 'Ghostwriting'. Wir agieren im Hintergrund, d. h. wir treten nicht gegenüber dem Dienstherren auf. Wir fertigen intern Schreiben / Stellungnahmen für Sie als Beamten an ('Ghostwriting'), oder wir überprüfen von Ihnen gefertigte Schreiben / Stellungnahmen zu Ihrer eigenen Kontrolle.

 

Wir vertreten Sie in behördlichen Widerspruchsverfahren sowie in Gerichtsverfahren wie Klage-, Rechtsmittel- oder Eilrechtsschutzverfahren. Als Beamtenanwälte treten wir für Beamte und Beamtinnen in Verfahren der ersten Instanz auf (in Hessen beispielsweise vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt, Darmstadt; in Rheinland-Pfalz beispielsweise vor dem Verwaltungsgericht Mainz), aber auch in Rechtsmittelverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten etwa VGH Kassel (Hessen), OVG Koblenz (Rheinland-Pfalz) und VGH Mannheim (Baden-Württemberg)

 

Wir sind Ihr Beistand in Disziplinarangelegenheiten.

Verschwiegenheit

(Leitsatz Bundesdisziplinargericht BDiG, Az. IX BK 9/91)

"1. In Disziplinarverfahren und beamtenrechtlichen Verfahren erfolgen Mitteilungen der Beamten an die damit befaßten Gerichte "im dienstlichen Verkehr". Sie unterliegen daher nicht der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, es sei denn, es läge ein besonderes Schweigegebot vor oder die Rechte Dritter würden verletzt.

2. Ein Beamter darf seinem Verteidiger oder Prozeßbevollmächtigten, der ebenso wie die Gerichte einer beruflichen Schweigepflicht unterliegt, die Informationen geben, die lediglich dem allgemeinen Schweigegebot unterliegen, wenn nicht eine Verteidigung im Disziplinarverfahren oder eine angemessene Vertretung in beamtenrechtlichen Verfahren gegenstandslos werden soll. Dies folgt aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG."

 

Gemäß § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unterliegen Rechtsanwälte der Verschwiegenheitspflicht, so dass Sie uns in Ihrer Angelegenheit umfassend informieren können, ohne dabei gegen Ihre beamtenrechtlichen Pflichten zu verstoßen.

 

 

Ihre Interessenvertretung

Sie und Ihre Interessen stehen im Mittelpunkt unserer Betrachtung - gewerkschaftspolitische, verbandspolitische oder sonstige politische Interessen sind bei unserer Tätigkeit für Sie nicht von Belang.

Tarifbeschäftigte | Rechtsanwalt für öffentliches Dienstrecht
Zum Personal des öffentlichen Dienstes zählen neben den Beamten, Richtern und Soldaten auch Angestellte eines öffentlich-rechtlichen Dienstherren. Bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst - ähnlich wie in einem Arbeitsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber - findet das Arbeitsrecht und das Zivilrecht Anwendung. Besonderheiten bestehen jedoch in der weiteren Geltung verschiedenartiger Tarifverträge (wie TVöD, TV-L oder BAT) und hauptsächlich wegen des besonderen Arbeitgebers 'Bund, Land oder Kommune'.

Durch unser Arbeitsgebiet Beamtenrecht sind uns diese Besonderheiten einer Berufsausübung bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber bekannt - haben doch Tarifangehörige häufig die gleichen Arbeitgeber / Dienstherren wie Beamte, sitzen gar im gleichen Büro, bekleiden die gleichen Stellen oder konkurrieren darum.


Ein Rechtsanwalt für öffentliches Dienstrecht wird beispielsweise mit folgenden Fragestellungen der Tarifbeschäftigten befasst:


- Fragen der Tarifverträge
- Bewerbung, Aufnahme des Arbeitsverhältnisses
- Befristung des Arbeitsverhältnisses, Teilzeit
- Eingruppierung in Entgeltgruppe, Arbeitsplatzbeschreibung
- Stellenbesetzung, Konkurrentenstreitigkeiten / Eilverfahren vor Arbeitsgerichten
- Umsetzung, Versetzung, Beurlaubung
- Beendigung durch Kündigung, Zeugnis
- Beratung bei Konflikten am Arbeitsplatz
- Erkrankung, Wiedereingliederung
- Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM-Maßnahme)
- Leistungen aus Zusatzversorgungen
- Dienstordnungsangestellte / DO-Angestellte
- Übernahme in das Beamtenverhältnis
- Personalvertretungsrecht

 

Unser Angebot erstreckt sich von diskreten Informations- und Beratungsgesprächen über 'Ghostwriting' bis hin zur Vertretung in Verfahren (Interessenvertretung, Prozessführung).

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Michael A. Else
Rechtsanwalt

Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Sibylle Schwarz
Rechtsanwältin

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