BGH-Urteil, Juni 2025
Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 12. Juni 2025 — III ZR 109/24 — hat für Aufruhr gesorgt.
Der III. Zivilsenat entschied: Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Vergütung in Höhe von 23.800 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat. Der zwischen den Parteien am 19. April 2021 geschlossene Vertrag ist gemäß § 7 Abs. 1 Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig, denn die Beklagte verfügte nicht über die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Fernunterrichtsschutzgesetz erforderliche Zulassung.
Weitere BGH-Urteile
Nach der Entscheidung im Juni entschied der Bundesgerichtshof in weiteren Fällen:
2025
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2026
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Urteil vom 5. Februar 2026, III ZR 137/25
Urteil vom 5. Februar 2026, III ZR 74/25
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Urteil vom 7. Mai 2026 III ZR 142/25
DER SPIEGEL
Diese Juni-Entscheidung aus dem Bereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes habe ich zusammen mit dem Redakteur Florian Gontek für DER SPIEGEL eingeordnet
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