Pressearbeit als demokratische Aufgabe
Tagesaktuelle Presseberichterstattung — Eine Herausforderung für alle Beteiligten: Heute war ein TV-Team in unserer Kanzlei – kurzfristig angesetzt, am Ende doch nicht gesendet.
Solche Situationen kennen wir aus der Pressearbeit: Wenn Themen und damit Termine kurzfristig gesetzt werden, entsteht automatisch Zeitdruck. Recherche, Einarbeitung und Materialzusammenstellung müssen dann sehr schnell erfolgen, ohne dass der finale Beitrag bereits feststeht.
Das macht aber nichts. Unsere Kanzlei unterstützt seit jeher die Pressearbeit als “vierte Gewalt im Staat” – nicht nur vor der Kamera, sondern auch bei Hintergrundrecherchen. Auch das stärkt unseren Rechtsstaat.
Erweiterte Prüfung im öffentlichen Dienst
Aktueller Anlass: Die Pressemitteilung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz vom 10.7.2025 “Verfassungstreue nicht nur ein Lippenbekenntnis”.
Künftig sollen ALLE Bewerbenden für den öffentlichen Dienst (Beamte und Tarifbeschäftigte) bereits vor ihrer Einstellung intensiver auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Der Katalog verfassungsfeindlicher Organisationen wurde dabei um die AfD erweitert.
Ein wichtiger Beitrag für unsere Demokratie.
Nicht im Bild, aber im Hintergrund
Der Bericht in SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 10.7.2025 kann hier angesehen werden: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/landesregierung-afd-mitglieder-werden-nicht-mehr-in-staatsdienst-aufgenommen-100.html