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Pressebereich

Keine Ausbildungsförderung für Fernstudium im Ausland?

Bafög-Streit

Student der britischen Open University klagt beim Verwaltungsgericht Köln, weil sein BaföG-Antrag abgelehnt wurde – Rechtsanwältin Sibylle Schwarz: “Absurde Argumentation des BaföG-Amtes”

else.schwarz Pressemitteilungen

Bafög - Streit Urteil

Ausbildungsförderung nur an deutschen Fern-Hochschulen ?

BAföG-Regeln erneut auf dem Prüfstand  -  deutsches Gericht hat Klage abgewiesen  - EU-Kommission führt Verfahren gegen Deutschland fort

Wiesbaden, 15. Oktober 2009  -  Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Klage eines Studenten auf Ausbildungsförderung abgewiesen. Der klagende Student hatte für seinen Fern-Studiengang an der Fernuniversität Open University (Grossbritannien) mit dem zu erreichenden Abschluss Bachelor of Science (hons.) Bafög beantragt.
Die ihn vertretende Rechtsanwältin Sibylle Schwarz empört sich über das Urteil: "Von Freizügigkeit kann keine Rede sein. Auch wird der europäische Hochschulraum ad absurdum geführt, und nächstes Jahr soll er vollendet sein."

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Bafög - Streit geht weiter

Streit um Ausbildungsförderung für Fernstudium im Ausland geht weiter

Student der britischen Open University klagte - weiterer Student hat Klage eingereicht -
EU-Kommission leitet Vorverfahren gegen Deutschland ein

Wiesbaden, 9.Juli 2009 – Im Jahre 10 nach der Bologna-Erklärung beschäftigt sich das Kölner Verwaltungsgericht mit der Frage, ob ein Fernstudium an einer Hochschule im Ausland Ausbildungsförderungsfähig ist. Ein deutscher Student hatte geklagt, weil sein Antrag auf Ausbildungsförderung für seinen Bachelor - Studiengang an der britischen Open University abgelehnt worden ist. Eine deutsche Studentin tat es ihm gleich und klagte auch. Mittlerweile beschäftigt sich auch die Europäische Kommission mit den Angelegenheiten der beiden Studenten. weiter lesen...

Bafög - Streit

Keine Ausbildungsförderung für Fernstudium im Ausland?

Student der britischen Open University klagt beim Verwaltungsgericht Köln, weil sein BaföG-Antrag abgelehnt wurde – Rechtsanwältin Sibylle Schwarz: “Absurde Argumentation des BaföG-Amtes”

Wiesbaden, 13. November 2008
– Sind deutsche Studenten, die an einer Fernuniversität im europäischen Ausland studieren, genauso BAföG-berechtigt, wie Studenten, die an der deutschen Fernuninversität Hagen studieren? Diese Frage hat nun das Verwaltungsgericht Köln zu klären.

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Hintergrund

BAföG-Streite oder Die Geschichte von zweierlei Maß.

 

BAföG-Streit || Open University (Grossbritannien) || verloren

Ein Student, Abiturlos, der in Deutschland wohnt, besucht 'virtuell' und auch körperlich eine Ausbildungsstätte im EU-Ausland (Grossbritannien). Für diese Ausbildung im Bachelor-Studiengang Geowissenschaften hat er Ausbildungsförderung (BAföG) beantragt.

 

Das zuständige BAföG-Amt hat den Antrag abgelehnt.

 

Auch eine dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Köln als 1. Gerichtsinstanz abgewiesen (Bundesland Nordrhein-Westfalen).

 

Danach wurde die 2. Gerichtsinstanz (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen) mit der Sache beschäftigt.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als 2. Instanz hat das eingelegte Rechtsmittel abgelehnt und ausgeführt:

"... hat zu Recht ... die Gleichwertigkeit des Besuchs der Open University mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Ausbildungsstätte verneint."

 "... fehlt es an der Gleichwertigkeit ... schon deshalb, weil die Zulassung zu dem Bachelorstudium ... an der Open University keine schulische, berufliche oder sonstige fachbezogene Qualifikation für die Zulassung zum Studium voraussetzt, ....

... erübrigt sich die ergänzende Prüfung, ob der Besuch der Open University nach Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten Ausbildungsabschluss mit einem inländischen Bachelorstudium gleichwertig ist."

 

 

Mit Schriftsatz vom 23. Februar 2011 haben wir Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das von uns eingelegte Rechtsmittel - ohne den Europäischen Gerichtshof mit der Sache zu befassen - abgewiesen. Darin sahen wir einen Entzug des gesetzlichen Richters und damit einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht.

 

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die erhobene Verfassungsbeschwerde liegt vor.

Auch im Bafög-Streit ereilt uns das gleiche Schicksal wie alle der ca 6.000 jährlich erhobenen Verfassungsbeschwerden: nicht angenommen. Und wie üblich: Das höchste deutsche Gericht verzichtet auf eine Begründung seiner Entscheidung.

 

(Stand: 6. Februar 2012)

Koelner_Urteil.pdf

Dateityp: pdf - Dateigröße: 1.1 MB - Upload: 16.12.2009 - Downloads: 2852

warum_das_Koelner_Urteil_falsch_ist.pdf

Dateityp: pdf - Dateigröße: 67.7 KB - Upload: 16.12.2009 - Downloads: 3783

OVG__NRW_Entscheidung.pdf

Dateityp: pdf - Dateigröße: 2.3 MB - Upload: 14.02.2011 - Downloads: 2202

BAföG-Streit || University of Sunderland (Grossbritannien) || gewonnen

Eine Studentin, Abiturientin, die eine Ausbildungsstätte auch in der Form 'FernStudium' und auch im EU-Ausland (Grossbritannien) besucht hat, hat auf ihren BAfög-Antrag hin auch eine Ablehnung bekommen. Auch für diese Studentin haben wir Klage erhoben, in diesem Fall vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück (Bundesland Niedersachsen).

 

Eine Entscheidung ist Ende April 2010 gefallen - die Studentin erhält Ausbildungsförderung.
Die BAföG - Summe ist der Studentin im Mai 2010 ausgezahlt worden.

 

(Stand: Mai 2010)

BAföG-Streit || EU Kommission leitete Vertragsverletzungs-Vorverfahren ein

Wir sahen Anhaltspunkte für den Verdacht, dass deutsche Stellen Europäisches Gemeinschaftsrecht und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht anwenden, daher haben wir zusätzlich bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde erhoben.

 

Ende Januar 2010 hat die EU Kommission mitgeteilt, "dass die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet hat."

 

Eine Entscheidung ist nun gefallen. Dem Kollegium der Kommissare wurde vorgeschlagen, den Fall abzuschließen.

 

Zur Begründung heisst es:

 

"... die unter der Nummer 2009/4287 als offizielle Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland ...

... Während die deutschen Behörden die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium an einer Fernhochschule zuvor ausgeschlossen hatten, haben sie ihren Standpunkt in der Folge überdacht, so dass für solche Ausbildungsstätten jetzt eine Ausbildungsförderung gewährt werden kann ...

... Da die deutschen Behörden ihren Standpunkt bezüglich der Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium an einer Fernhochschule im Ausland überdacht haben ...

... keine Veranlassung, die Kommission aufzufordern, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik in dieser Angelegenheit fortzuführen. ...

... Von dieser Auffassung unberührt bleibt in jedem Fall der Ausgang jedweden derzeit anhängigen oder künftigen Verfahrens vor einem nationalen Gericht oder einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der anstehen Sache, da sich die Bestimmungen der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und die Beurteilung ihres diesbezüglichen Verhaltens nur aus einem Urteil des Gerichtshofs ergeben kann ..."

 

 

Übersetzt heisst das, dass auf unsere Beschwerde hin Ausbildungsförderung für ein Studium an einer Fernhochschule im Ausland gewährt wird, auch wenn Ausbildungen an Ausbildungsstätten mit sog. offenem Zugang von der Gewährung weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen.

 

(Stand: 13. Juli 2011)

 

Letter_to_S_Schwarz.pdf

Anforderung Stellungnahmen Vertragsverletzungsverfahren
Dateityp: pdf - Dateigröße: 152.1 KB - Upload: 09.07.2009 - Downloads: 3191

D4251.pdf

Eingangsbestätigung der EU Kommission
Dateityp: pdf - Dateigröße: 842.3 KB - Upload: 09.07.2009 - Downloads: 2541

Kommentar von Rechtsanwältin Sibylle Schwarz

Ich will lernen

 

Ende Januar war in den News des BildungsSPIEGEL zu lesen, dass jeder 13. Jugendliche in Deutschland die Schule ohne Abschluss verlässt, und dass der Deutsche Volkshochschul-Verband e. V. (DVV) mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) als Hilfestellung zur Nachholung des Abschlusses das Internetportal ich-will-lernen.de entwickelt hat. www.bildungsspiegel.de

"ich-will-lernen" heisst die Internetseite. Als Rechtsanwältin, die seit Jahren im Bereich des Schul- und Hochschulrechts tätig ist, möchte ich zusätzlich gerne das Internetportal "ich-will-lernen-und-dann-lasst-mich-doch-auch.de" ins Leben rufen. weiter lesen

Michael A. Else
Rechtsanwalt

Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Sibylle Schwarz
Rechtsanwältin

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